Nehemen was uns zusteht


RWE&Co enteignen
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Die Kampagne „RWE & Co. enteignen" streitet seit 2021 für die Vergesellschaftung des Energie-sektors und strebt einen Volksentscheid in Nordrhein-Westfalen an, um diese teilweise umzusetzenund damit den Stein für die Vergesellschaftung des gesamten Sektors ins Rollen zu bringen. Die Klimagerechtigkeitsbewegung hat zunehmend die Bedeutung des Privateigentums als Voraus-setzung für die antisoziale und antiökologische Verwertung von Mensch und Natur herausgestellt. Privatisierte Eigentumsformen gewähren Energiekonzernen Verletzungslizenzen: Sie erlauben, ganze Dörfer für Braunkohle abzubaggern und die Klimakrise weiter voranzutreiben. Gleichzeitig ent-steht durch Privateigentum eine Verfügungshoheit, die es legalisiert, Menschen durch Sperren vonStrom und Wärme von essentiellen Gütern abzuschneiden. Hier bietet sich ein wichtiger Ansatzpunkt für die Klimagerechtigkeitsbewegung: Mit Vergesellschaftungs-forderungen können wir die Verflechtung von sozialen und ökologischen Kämpfen stärken und konkrete Lösungen in Aussichtstellen, die an konkreten Lebensrealitäten ansetzen.

Die Frage nach den Eigentumsverhältnissen muss als eine Frage der Beziehungsweisen neu gestellt werden: statt der Verwertbarkeit müssen wir die Versorgung aller in den Mittelpunkt stellen. Der Energiesektor ist dabei mindestens in drei Aspekten ein essentieller Ansatzpunkt: als unverzichtbare aber privatisierte und damit vulnerable Daseinsvorsorge, in seiner abhängigkeitserzeugenden Be-deutsamkeit für andere Wirtschaftssektoren, als auch in seiner Spitzenreiterrolle als klimaschädliche Industrie. Dadurch entsteht ein wirksamer Transformationshebel, der, unterstützt durch denArtikel 15 des Grundgesetzes, Handlungsfähigkeit in den gegenwärtigen Krisen verspricht. Die Demokratisierung des Energiesektors ist mit der Herausforderung verbunden, sowohl lokal unterschiedliche als auch globale Bedürfnisse in Bezug auf die Struktur und den Umbau des Sektors zusammenzuoringen und zu bündeln.